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Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte die grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung einer 100%igen Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, zu beurteilen.

Die Klägerin ist eine KG, zu deren Vermögen inländische Grundstücke gehören. Ihre einzige Kommanditistin, eine GmbH, übertrug den gesamten Kommanditanteil an der Klägerin auf eine andere KG. Der alleinige Anteilseigner der GmbH war zugleich einziger Kommanditist der übernehmenden KG. Diesen Anteilsübergang sah das Finanzamt als grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang an.

Das Gericht wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 28. November 2012 (Az. 8 K 2285/09 F) ab. Der Anteilsübergang sei nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbar, da die Anteile am Vermögen der Klägerin in vollem Umfang auf eine neue Gesellschafterin übergegangen seien. Dass mittelbar derselbe Gesellschafter beteiligt bleibe, ändere daran nichts. § 6 Abs. 3 GrEStG, wonach ein Grundstücksübergang zwischen Schwesterpersonengesellschaften steuerfrei bleibt, soweit an beiden Gesellschaften dieselben Personen beteiligt sind, greife nicht ein. Anders als bei doppelstöckigen Gesamthandgemeinschaften sei die Vorschrift nicht entsprechend anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft unmittelbar beteiligt sei, denn diese könne nicht als "transparent" angesehen werden. Insoweit sei keine "Durchschau" auf den Gesellschafter vorzunehmen.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 1/13 anhängig.

Eingestellt am: 25.01.2013